Der Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 behandelt das Thema „Mieten & Wohnen“ leider nicht sehr ambitioniert. Die Maßnahmen reichen nicht aus, um den Mietenwahnsinn einzudämmen und liegen weit hinter den Forderungen aus den Wahlkämpfen zurück. Dennoch sind zumindest kleine Verbesserungen enthalten. Allerdings haben wir nach zwei Jahren Koalition nicht das Gefühl, dass zumindest diese Verbesserungen angegangen werden.
Vor ungefähr einem Jahr waren wir zusammen mit dem Mieterverein München in Berlin und haben die drei Koalitionsfraktionen besucht. Damals haben zwei Fraktionen zwar guten Willen gezeigt, aber auf die dritte Fraktion verwiesen, die leider, leider alles blockiert. Diese dritte Fraktion hat einen „großen Wurf“ für Herbst 2023 angekündigt. Der Herbst ist nun vorbei und wir haben noch nichts von diesem „großen Wurf“ gemerkt. Daher fragen wir mit einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen nach, wie es um die fünf Punkte steht, die uns im Koalitionsvertrag am Wichtigsten sind:
- Neubau von bezahlbarem Wohnraum
- Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
- Studentisches und junges Wohnen fördern
- Neues Vorkaufsrecht jetzt
- Kappungsgrenze senken und Mieterschutz stärken
Unser vollständiges Schreiben findet ihr auf unserer Homepage unter diesem Link:
Ausspekuliert offener Brief an Ampelfraktionen
Selbstverständlich werden wir euch über die Antworten auf dem Laufenden halten :)