Reiter scheut sich dabei nicht, das eigene Wahlprogramm zu verraten. Zwei Wochen vor der Wahl verkündet er das Ende der SEM-Projekte. Er tauscht die Interessen von zehntausenden Menschen, die in München keine Wohnungen finden, gegen die von einigen hundert Grundbesitzern.
Die nun von ihm in Frage gestellten Stadtentwicklungsmaßnahmen haben eine lange Geschichte; die ersten vorbereitenden Stadtratsbeschlüsse datieren zurück auf die Jahre 2007 und 2017. Dieter Reiter als Oberbürgermeister hat diese Projekte durch faktische Untätigkeit sabotiert.
Das Ziel war, Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zu sichern. Sichern bedeutet hier, diese durch Einfrieren der Preise dann ohne Spekulationskosten für den Wohnungsbau nutzen zu können. Die hohen Bodenpreise in München sind schließlich das Grundübel der katastrophalen Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt. Sie führen zu Leerstand und Bauruinen in unserer Stadt. Die SEM soll dazu führen, dass günstiger Wohnraum entstehen kann. Natürlich bedeuten die SEM einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer. Aber selbst wenn als letztes Mittel auch Enteignungen möglich sind, würden die Grundstückseigentümer niemals leer ausgehen. München ist nicht die DDR. Die Entschädigungen würden sich halt nicht am aktuellen Spekulationswert sondern am Wert zu Beginn der SEM orientieren. Auch damals war der Preis schon riesig im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland.
Das Eingreifen der öffentlichen Hand ist aber letztendlich die einzige Methode, um bezahlbaren Wohnraum in größerem Umfang zu schaffen. Warum wissen wir das? Weil seit der Liberalisierung des Wohnungsmarktes die Anzahl der günstigen Wohnungen massiv gesunken ist. Gab es 1990 noch weit über drei Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, so sind es heute nur noch knapp über eine Million. Die Mieten, die Grundstückspreise, und die Immobilienpreise sind explodiert. Wir haben eine massive Wohnungskrise; und es ist höchste Zeit, dass die öffentliche Hand (wieder) eingreift, da der Markt die Angelegenheit eben nicht regelt, weil Investoren nicht bauen, weil die Grundstücke von alleine immer teurer werden; und selbst wenn gebaut wird, dann entsteht überwiegend nur überteuerter Luxuswohnraum.
SEM ist die Notbremse für diese Entwicklung und Dieter Reiter (zur Erinnerung: Reiter ist nicht der mit der Brille, sondern der mit dem „Frohe Weihnachten“-Plakat) hat beschlossen diese Notbremse zu lösen und aufs Mieterhöhungsgaspedal zu treten. Alles nur um ein paar wenige Grundbesitzer zu schützen und der CSU in die Arme zu fallen. Man möchte fast meinen, er bereitet schon seinen Übertritt zur CSU vor.
Was macht dann die SPD, die doch so gehofft hat, dass Reiter sich an das eigene Programm halten würde? Aber diese Fragen sind egal, Reiter verrät die Münchner Mieterinnen und Mieter und das ist ein Skandal!